Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der XLeitstelle
Die XLeitstelle Planen und Bauen ist die bundesweit zentrale Koordinierungs- und Pflegestelle der Standards XPlanung, XBau, XBreitband und XTrasse, deren verbindliche Einführung durch den IT-Planungsrat beschlossen ist. Sie ist angesiedelt im Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Betrieb der XLeitstelle ist durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gesichert.
Sie sind mit uns in Kontakt getreten, weil Sie z. B. Informationen zu XPlanung oder XBau benötigen, Veränderungswünsche zu den Standards äußern möchten oder Vorschläge zu deren Betrieb haben. Hierfür müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
In einem Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Wer sind wir?
2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
5. Wie verarbeiten wir diese Daten?
6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
8. Soziale Netzwerke
9. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
XLeitstelle Planen und Bauen
angesiedelt im:
Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 26 – 51 00
E-Mail: xleitstelle@gv.hamburg.de
Die XLeitstelle Planen und Bauen betreibt u.a. die Standards XPlanung, XBau, XBreitband und XTrasse.
Zu ihren Aufgaben zählt insbesondere:
- Bereitstellung und Pflege der Standards sowie deren Änderungsmanagement
- Betrieb der Informationsplattform www.xleitstelle.de
- Betrieb von Testwerkzeugen
- Informationsbereitstellung sowie Unterstützungsleistungen bei der Anwendung des Standards
2. Wer sind Ihre Ansprechtpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die für den Landesbetrieb zuständige Datenschutzbeauftragte richten:
Datenschutzbeauftragte
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 40 – 24 89
E-Mail: datenschutz@bsw.hamburg.de
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur zur Erfüllung unserer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Standards. Dies beinhaltet insbesondere die Organisation der Arbeitsgruppen- oder Expertengremiumssitzung, die Pflege der Informationsplattform www.xleitstelle.de sowie die Kommunikation im Prozess des Änderungsmanagements.
4. Welche prozessbezogenen Daten verarbeiten wir?
Beim Besuch der Website https://xleitstelle.de werden keine personenbezogenen Daten der Besucher ("Cookies") gespeichert. Gespeichert werden
- die anonymisierten IP-Adressen der Besucher
- das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs
- die abgerufenen Inhalte
- der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, ggf. Fehlercode),
- eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.
Bei persönlichen Kontakten mit der XLeitstelle (z. B. per E-Mail oder durch das Ausfüllen und Einschicken von Änderungsanträgen o.ä.) verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogene Daten:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir nicht.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern, Internetveröffentlichungen oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
5. Wie verarbeiten wir diese Daten?
In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
Eine Auswertung der vom System automatisiert erfassten Daten wird nicht vorgenommen.
6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir speichern personenbezogene Daten nur solange wir dazu berechtigt sind und der Verarbeitungszweck nicht entfallen ist. Für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten gilt die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Fax: (040) 4 279 – 11811
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.